AGB


§ 1 Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen OCO Ortenauer Gase GmbH, Waldweg 49, 77963 Schwanau (nachstehend „OCO“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

1. Mit Einstellung der Produkte in den Onlineshop gibt OCO ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Kunde kann aus dem Sortiment von OCO Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Annahmeerklärung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ / Widerrufsbelehrung diese Vertragsbedingungen akzeptiert.
2. In der Bestätigungs- E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext dem Kunden von OCO auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3. Einzelheiten zu den Lieferbedingungen sind in § 4 geregelt. Das Versandrisiko trägt OCO, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 Lieferbedingungen

1. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland.
Der benötigte Retourenschein für die Rücksendung der Leerzylinder beim "Tauschen" der Tauschboxen "Voll gegen Leer" wird Ihnen von uns im Paket kostenlos beigefügt. Der/Die Leerzylinder muss/müssen uns innerhalb 14 Tagen ab Erhalt der neuen Bestellung zum Ausgleich zurückgesandt werden. Bei nicht Einhaltung dieser Frist oder nicht Rücksendung der/des Zylinder/s müssen wir Ihnen den Betrag eines jeweiligen Neukaufzylinders je fehlendem Zylinder in Rechnung stellen.
Sollte OCO von Zulieferern nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, hat OCO das Recht zum Rücktritt des Vertrages. Dies gilt nur wenn OCO ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, OCO kein Verschulden trifft oder OCO im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Der Kunde würde in so einem Fall unverzüglich informiert werden und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden an OCO werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung ohne Abzug von Skonto oder Rabatt fällig.
2) Kunde hat die Möglichkeit den Betrag per Paypal, Kreditkarte, Lastschrift oder Kauf auf Rechnung zu bezahlen. Beim Kauf auf Rechnung muss ein Zahlungsziel von 14 Tagen netto beachtet werden.
3) Bei einem Fall der Nichteinlösung bzw. Rückgabe einer Lastschrift, ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, OCO seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. OCO kann daraufhin mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen OCO in Rechnung gestellt werden gegenüber diesem geltend machen und nachbelasten.
4) Bei den gekauften 425gr Soda-CO2-Tauschboxen besteht die Verpflichtung zur Rücksendung der angegebenen Leerzylinder innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der neuen Bestellung. Werden diese Zylinder nicht, nicht in dem Umfang oder werden falsche Zylinder zurückgesandt, wird die Differenz der fehlenden Zylinder mit dem Kaufpreis eines Neuzylinders von je 12,90 € (netto) in Rechnung gestellt.
Sobald die Retoure/n der 425gr CO2-Zylinder bei OCO von Kunde eingetroffen ist/sind und sowohl auf Baugleichheit gemäß dem bestellten Vollgutartikel (durch Kontrolle der technischen Erfordernisse wie z. B. benötigter ISO- und/oder CE-Zeichen) kontrolliert wurde sowie auch keine Hinweise auf das Eigentum anderer Hersteller und Händler ersichtlich sind, entlastet OCO Kunde in dessen Kundenkonto über die retournierte Menge der Zylinder zur Verpflichtung der Rückgabe.
Sollte bei Prüfung der Zylinder festgestellt werden, dass einer der o. g. Punkte nicht erfüllt ist, kann ggf. nur eine Teilentlastung bzw. keine Entlastung des Kundenkontos des Kunden zur Verpflichtung der Rückgabe der Zylinder stattfinden und der/die Zylinder werden auf Kosten von Kunde () an Kunde zurückgesandt.
Rückgaben von mehr Zylindern als Vollgut-Lieferungen/-Füllungen bestellt bzw. gekauft wurden müssen von OCO an Kunde nicht vergütet werden und werden ebenfalls auf Kosten von Kunde () an Kunde zurückgesandt. Soweit ein Guthaben des Kunden vorhanden ist, werden die entstandenen Kosten hiervon abgezogen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von OCO.

§ 7 Gewährleistung

 Bei einem Mangel der bestellten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Haftung

1) Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, oder eine Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
2) Soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen von § 8 (1) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Umwelt und Entsorgung

Die Verpackungsverordnung verpflichtet OCO, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Sollten Sie Reklamationen und Anmerkungen zu Versand oder Verpackung haben, richten Sie diese bitte ausschließlich an info@oco-gase.de .

§ 10 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OCO Ortenauer Gase GmbH, Waldweg 49, 77963 Schwanau, Telefon: 07824-6623-0, Fax: 07824-6623-20, E-Mail: info@oco-gase.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das weiter unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
- Per Post: OCO Ortenauer Gase GmbH, Waldweg 49, 77963 Schwanau
- Per Fax: 07824-6623-20
- Per Mail: info@oco-gase.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)
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Bestellt am (*) sowie erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher/s (*)
Anschrift des/der Verbraucher/s (*)
Unterschrift des/der Verbraucher/s: _______________________________
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, am dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung des Bestellvorgangs benötigt werden, wie z. B. Anrede, Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung o. ä., werden von OCO ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts erhoben, genutzt, gespeichert sowie falls nötig an Dritte weitergegeben oder übermittelt.
Eine derartige nötige Weitergabe oder Übermittlung Ihrer Daten an Dritte meint z. B. das Übersenden Ihrer personenbezogenen Daten an ein Logistikunternehmen (DPD), das diese zur Auslieferung Ihrer Bestellung benötigt.
In solch einem Fall werden natürlich nur Name, Anschrift und ggf. Bemerkungen oder Telefonnummer übergeben und keine unrelevanten personenbezogenen Daten wie z. B. Bankverbindungen o. ä. die mit der Belieferung Ihrer Ware nicht zu tun haben.

§ 12 Online Streitbeteiligung

1. OCO ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort unser Firmensitz in D-77963 Schwanau-Allmannsweier.
2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragspartner aus Geschäften jeder Art D-77963 Schwanau-Allmannsweier. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen OCO und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 14 Impressum / Anschrift

OCO Ortenauer Gase GmbH
Waldweg 49
77963 Schwanau-Allmannsweier
Telefon: 07824-6623-0
Fax: 07824-6623-20
Mail: info@oco-gase.de
Web: www.oco-gase.de
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr + 13:00 – 17:00 Uhr
Samstag: 09:00 – 12:00 Uhr
Sitz der Gesellschaft: Schwanau / Amtsgericht: Freiburg, HRB Nr. 390562 / Geschäftsführer: Helmar und Marco Siefert / UST-ID-Nr.: DE142362779
Inhaltlich Verantwortliche r gemäß § 5 TMG: Marco Siefert