1) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung ohne Abzug von Skonto oder Rabatt fällig.

2) Kunde hat die Möglichkeit den Betrag per Paypal, Kreditkarte, Lastschrift oder Kauf auf Rechnung zu bezahlen. Beim Kauf auf Rechnung muss ein Zahlungsziel von 14 Tagen netto beachtet werden.

3) Bei einem Fall der Nichteinlösung bzw. Rückgabe einer Lastschrift, ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, OCO seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. OCO kann daraufhin mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen OCO in Rechnung gestellt werden gegenüber diesem geltend machen und nachbelasten.

4a) Bei den Gastro-Gasen unter der Rubrik "Gastro-Gase-Füllungen", mit der jeweils endenden Produktbezeichnung "...Tauschflasche-Füllung", hat Kunde die Verpflichtung, OCO im Tausch für seine Tauschflasche die OCO in Vorleistung geht, eine von der Bauart und Flaschengröße her gleiche Flasche zu retournieren. 

Sobald die Retoure/n der 425gr CO2-Zylinder bei OCO von Kunde eingetroffen ist/sind und sowohl auf Baugleichheit gemäß dem bestellten Vollgutartikel (durch Kontrolle der technischen Erfordernisse wie z. B. benötigter ISO- und/oder CE-Zeichen) kontrolliert wurde sowie auch keine Hinweise auf das Eigentum anderer Hersteller und Händler ersichtlich sind, entlastet OCO Kunde in dessen Kundenkonto über die retournierte Menge der Zylinder zur Verpflichtung der Rückgabe.

Sollte bei Prüfung der Zylinder festgestellt werden, dass einer der o. g. Punkte nicht erfüllt ist, kann ggf. nur eine Teilentlastung bzw. keine Entlastung des Kundenkontos des Kunden zur Verpflichtung der Rückgabe der Zylinder stattfinden und der/die Zylinder werden auf Kosten von Kunde () an Kunde zurückgesandt.

Rückgaben von mehr Zylindern als Vollgut-Lieferungen/-Füllungen bestellt bzw. gekauft wurden müssen von OCO an Kunde nicht vergütet werden und werden ebenfalls auf Kosten von Kunde () an Kunde zurückgesandt. Soweit ein Guthaben des Kunden vorhanden ist, werden die entstandenen Kosten hiervon abgezogen.

5) Die kostenlos zur Verfügung gestellten Zylindern der Special-Startersets (Produktnummern: OCO-Soda-T04-QU und OCO-Soda-T04-GR) bleiben im Eigentum der Fa. OCO Ortenauer Gase GmbH. Bei nicht mehr Bedarf müssen OCO die Zylinder innerhalb von 6 Monaten nach der letzten Bestellung auf Kosten des Kunden zurückgegeben werden. Für jeden fehlenden Zylinder ist die OCO berechtigt, dem Kunden den Kaufpreis eines Neuzylinders in Höhe von 19,00 € (brutto) in Rechnung zu stellen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von OCO.

 Bei einem Mangel der bestellten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.

1) Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, oder eine Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

2) Soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen von § 8 (1) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Verpackungsverordnung verpflichtet OCO, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Sollten Sie Reklamationen und Anmerkungen zu Versand oder Verpackung haben, richten Sie diese bitte ausschließlich an info@oco-gase.de .

1. Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung des Bestellvorgangs benötigt werden, wie z. B. Anrede, Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung o. ä., werden von OCO ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts erhoben, genutzt, gespeichert sowie falls nötig an Dritte weitergegeben oder übermittelt.

Eine derartige nötige Weitergabe oder Übermittlung Ihrer Daten an Dritte meint z. B. das Übersenden Ihrer personenbezogenen Daten an ein Logistikunternehmen (DPD), das diese zur Auslieferung Ihrer Bestellung benötigt.

In solch einem Fall werden natürlich nur Name, Anschrift und ggf. Bemerkungen oder Telefonnummer übergeben und keine unrelevanten personenbezogenen Daten wie z. B. Bankverbindungen o. ä. die mit der Belieferung Ihrer Ware nicht zu tun haben.

1. OCO ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort unser Firmensitz in D-77963 Schwanau-Allmannsweier.

2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragspartner aus Geschäften jeder Art D-77963 Schwanau-Allmannsweier. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

3) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen OCO und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.